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Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Die Handwerkskammer erteilt Ausnahmebewilligungen für Personen ihres Bezirkes, die selbstständig ein Handwerk beziehungsweise ein wesentliches handwerkliches Teilgebiet ausüben möchten, bevor eine Meisterprüfung oder gleichwertige Prüfungen vollständig abgelegt wurde(n) oder weil ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Die Handwerkskammer erteilt Ausübungsberechtigungen für Personen, die bereits ein zulassungspflichtiges Handwerk in ihrem Bezirk selbstständig betreiben.
Sie erhalten eine Ausübungsberechtigung für ein anderes zulassungspflichtiges Handwerk oder Teilgebiete eines anderen zulassungspflichtigen Handwerks, ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Das Verzeichnis der Inhaber eines Betriebes eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes ist ein Register aller Inhaber eines stehenden Gewerbes in den zulassungsfreie Handwerks- beziehungsweise handwerksähnlichen Gewerbetätigkeiten ausgeübt werden. Es ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Kfz.-Haftpflichtversicherung
Das deutsche Versicherungsrecht bzw. Pflichtversicherungsrecht enthält keine Regelung, die den Versicherungsvertrag eines Bürgers aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, der nach Deutschland zieht, beendet oder befristet.
Die erforderliche Mindestversicherung
Die Versicherung ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Die Berufsausbildungsvorbereitung ist Teil der beruflichen Ausbildung. Sie dient dem Ziel, durch die Vermittlung von beruflichen Grundlagen an eine Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf heranzuführen.
Für Betriebe, die ausbilden wollen, sind ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Voraussetzung für die berufliche Umschulung ist eine für die jeweilige Ausbildung geeignete Ausbildungsstätte. Die Eignung ist auch dann erfüllt, wenn Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte durchgeführt werden. Die Berufsausbildungsstätte muss nach ...
02.08.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Die Berufsausbildungsvorbereitung im Handwerk richtet sich an lernbeeinträchtigte oder sozial benachteiligte Personen, deren Entwicklungsstand eine erfolgreiche Berufsausbildung noch nicht erwarten lässt.
Die Handwerkskammer überwacht die Durchführung der Berufsausbildungsvorbereitung.
Sie kann der ...
02.08.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Die Handwerksrolle ist das zentrale Verzeichnis, in welches die Inhaber/innen von Betrieben zulassungspflichtiger Handwerke (Anlage A der Handwerksordnung mit 41 Handwerken) ihres Bezirkes mit dem von ihnen zu betreibenden Handwerk beziehungsweise bei ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Die Überwachung der beruflichen Ausbildung ist eine der Pflichtaufgaben der zuständigen Stelle, z.B. der Kammern (wie Industrie- und Handelskammen, Handwerkskammern). Dabei wird die zuständige Stelle beauftragt, Berater/innen zu bestellen, die
die ...
02.08.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Bestätigungs- beziehungsweise Prüf- und Bestätigungsstellen haben die Aufgabe, Sicherheitskonzepte von Zertifizierungsdiensteanbietern zu überprüfen und zu bestätigen (Prüf- und Bestätigungsstelle) sowie zu bestätigen, dass die gesetzlichen Anforderungen an Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen ...
23.05.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Wenn Sie den gewerblichen Waffenhandel durch eine/n Stellvertreter/in betreiben wollen, benötigen Sie eine Stellvertretererlaubnis.
Sie wird dem Erlaubnisinhaber für eine/n bestimmte/n Stellvertreter/in erteilt und kann befristet werden. Dies gilt auch ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Bei der Eichung wird ein geprüftes Messgerät, das die gesetzlichen Forderungen einhält, durch ein Eichkennzeichen als geeicht gekennzeichnet und durch Sicherungsstempel gegen Eingriffe geschützt. Je nach Messgeräteart variiert die Eichfrist (Dauer ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Menschen, die an einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung leiden, können gegen oder ohne ihren Willen in einem geeigneten Krankenhaus untergebracht werden, wenn und solange sie infolge ihrer Krankheit ihr Leben, ihre Gesundheit ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Unerlaubte Amputationen sind:
das Kürzen der Schnabelspitze von Legehennen bei unter zehn Tage alten Küken, das Kürzen der Schnabelspitzen bei anderen Nutzgeflügelarten, das Kürzen des Endstückes des Schwanzes von unter ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Als Trägerin beziehungsweise Träger einer Einrichtung oder als verantwortliche Person für einen Betrieb, in dem Tierversuche durchgeführt oder in dem Gewebe und Organe von Tieren zu wissenschaftlichen Zwecken entnommen werden, müssen Sie ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Tierversuche werden nur genehmigt, wenn die durchführenden Personen die dafür erforderlichen Fachkenntnisse nachweisen.
Für bestimmte Versuche gelten spezielle Voraussetzungen, das heißt Tierversuche an Wirbeltieren, ausgenommen Versuche nach § 8 Abs. 7 Nr. ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Vereine sind Organisationen, in denen sich Personen zu einem bestimmten gemeinsamen Zweck zusammengeschlossen haben. Struktur und Aufgaben eines Vereins sind in der Vereinssatzung festgelegt.

01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Aufsichtspersonen, insbesondere Leiter/innen einer Betriebsabteilung, Sprengberechtigte, Betriebsmeister, fachtechnisches Aufsichtspersonal in der Kampfmittelbeseitigung und Lagerverwalter sowie Personen, die zum Verbringen explosionsgefährlicher Stoffe, zu deren Überlassen an andere oder zum Empfang dieser Stoffe von ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Die Erlaubnis zum gewerbsmäßigen oder selbstständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung betriebenen Handel mit Schusswaffen oder Munition muss bei der für den Betriebssitz zuständigen Waffenbehörde beantragt werden. Sie kann auf bestimmte ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Wenn Sie
Arzneimittel (Human- oder Veterinärarzneimittel, auch klinische Prüfpräparate), Testsera oder Testantigene, Wirkstoffe, die menschlicher, tierischer oder mikrobieller Herkunft sind oder die auf gentechnischem Wege hergestellt werden oder andere zur ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Sie haben geerbt. Wenn Sie nun über das Erbe verfügen wollen, wird in vielen Fällen, damit Sie sich im Geschäftsverkehr ausweisen können, ein Erbschein benötigt. Das kommt vor allem in Betracht, wenn
...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Als Hersteller beziehungsweise Anwender von
Bauprodukten, deren Herstellung / Anwendung oder Bauarten, deren Ausführung
außergewöhnliche Sachkunde und Erfahrung der damit betrauten Personen erfordert, müssen Sie den Nachweis hierüber gegenüber einer Prüf- ...
02.08.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Einer Prüfung, Zertifizierung und/oder Überwachung unterzogen werden müssen
Bauprodukte, deren Herstellung/Anwendung beziehungsweise Bauarten, deren Ausführung
außergewöhnliche Sachkunde und Erfahrung der damit betrauten Personen erfordert.
Wenn Sie eine solche Prüf-, ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Prüfingenieur/in für Standsicherheit ist, wer als solcher von der obersten Bauaufsichtsbehörde anerkannt wird. Andere Personen dürfen diese Bezeichnung nicht führen.
Um als Prüfingenieur/in für Standsicherheit in Schleswig-Holstein anerkannt zu werden, muss sich ...
14.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Wer Fahrten im Güterkraft- oder Personenverkehr zu gewerblichen Zwecken auf öffentlichen Straßen durchführt, hat die Pflicht zur Grundqualifikation und Weiterbildung.
Wenn Sie als Träger einer Ausbildungsstätte Kurse zur beschleunigten Grundqualifikation beziehungsweise ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Wenn Sie als Berufskraftfahrer/in Fahrten im Güterkraft- oder Personenverkehr zu gewerblichen Zwecken auf öffentlichen Straßen durchführen, benötigen Sie einen Fahrerqualifizierungsnachweis als Nachweis der erforderlichen Weiterbildung.
Zur Weiterbildung müssen Sie einen Kurs ...
02.08.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Wenn Sie einen Betreuungsverein betreiben wollen, dessen Mitarbeiter Menschen aufgrund gerichtlicher Anordnung betreuen und rechtlich vertreten, benötigen Sie eine staatliche Anerkennung.
Ein rechtsfähiger Verein kann als Betreuungsverein anerkannt werden, wenn ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Wenn Sie gewerbsmäßig als Buchmacher/in Wetten bei öffentlichen Pferderennen abschließen oder vermitteln wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis.
Die Erlaubnis wird erteilt für
die Örtlichkeit, wo die Wetten entgegengenommen oder vermittelt werden, ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Ist eine Verstorbene oder ein Verstorbener von mehreren Personen beerbt worden, so bilden diese zusammen eine so genannte Erbengemeinschaft.
Das Gesetz teilt nicht jedem Einzelnen unterschiedliche Gegenstände zu. Vielmehr steht der ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Wenn Sie den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes beabsichtigen, benötigen Sie die Genehmigung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde.
Voraussetzungen: Sie besitzen die
personelle, technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit,
um den ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Energieversorgungsunternehmen, die Haushaltskunden mit Elektrizität oder Gas beliefern, müssen die Aufnahme und Beendigung der Tätigkeit sowie Änderungen ihrer Firma unverzüglich anzeigen.
Die Regulierungsbehörde kann die Ausübung der Tätigkeit jederzeit ganz ...
02.08.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Eine Vorsorgevollmacht und/oder Betreuungsverfügung kann ihre Wirkung nur entfalten, wenn sie im Ernstfall gefunden wird.
Die registrierten Angaben können von Betreuungsgerichten im Ernstfall rund um die Uhr über einen gesicherten Online-Zugang abgerufen ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Einschlägige Regelungen über den Betrieb von Geräten und Maschinen enthalten das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV).
Diese Regelungen richten sich grundsätzlich sowohl an Unternehmer als ...
02.08.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Bevor Hersteller, Bevollmächtigte, Importeure oder Personen, denen Herstellerpflichten aus Artikel 16 der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte (MDR) bzw.  der Verordnung (EU) 2017/746 über In-vitro-Diagnostika (IVDR) entstehen, ein Medizinprodukt oder In-Vitro ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Sie benötigen eine Erlaubnis, wenn Sie gewerbsmäßig Folgendes anbieten möchten:
Vermittlung von Immobilien (Immobilienmaklerinnen und Immobilienmakler), Vermittlung von Darlehensverträgen (außer Immobiliardarlehen für Verbraucherinnen und Verbraucher), Verwaltung von Wohnimmobilien (Wohnimmobilienverwalter und ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Als privater Rundfunkveranstalter benötigen Sie eine Zulassung nach Landesrecht. Für Sendungen, die
im örtlichen Bereich einer öffentlichen Veranstaltung und im zeitlichen Zusammenhang damit veranstaltet und verbreitet werden oder für Einrichtungen angeboten ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Schädlingsbekämpfungsmittel sind Stoffe und Zubereitungen, die dazu bestimmt sind, Schädlinge und Schadorganismen oder lästige Organismen unschädlich zu machen oder zu vernichten. Schädlingsbekämpfung ist so durchzuführen, dass Mensch und Umwelt nicht gefährdet werden.
...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Wenn Sie eine Sehteststelle betreiben möchten, benötigen Sie eine behördliche Anerkennung.
Voraussetzungen:
Die mit den Sehtests betrauten Personen besitzen die geforderte Sachkunde, die verwendeten Geräte entsprechen den gesetzlichen Vorgaben, die ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Für den Betrieb sowie für die wesentliche Änderung einer Anlage einer Seilbahn, die dem Personenverkehr dient, benötigen Sie eine Genehmigung.
Voraussetzungen für eine Genehmigung sind:
dass das Vorhaben öffentlichen Interessen nicht ...
02.08.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Wenn Sie TV-Programme bundesweit anbieten wollen, benötigen Sie eine Zulassung der zuständigen Behörde des Landes, in dem Sie Ihren Betriebssitz haben.
Eine Zulassung für bundesweit verbreitete TV-Programme darf nur an eine ...
14.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Unter einer Ergänzungspflegschaft versteht man die gerichtliche Übertragung eines Teilbereiches der elterlichen Sorge für einen Minderjährigen auf eine andere Person. Eine Pflegerin/ein  Pfleger wird bestellt, wenn das Kind zwar unter ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen oder selbstständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung betriebenen Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition muss bei der für den Betriebssitz zuständigen Waffenbehörde beantragt werden. Sie ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Betreiber von Wasserversorgungsanlagen unterliegen einer Anzeigepflicht, wenn
eine Wasserversorgungsanlage errichtet wird, eine Wasserversorgungsanlage erstmalig in Betrieb genommen oder wieder in Betrieb genommen wird, bauliche oder betriebstechnische Änderungen an Trinkwasser führenden Teilen einer ...
02.08.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Wer sich selbstständig macht, betreibt entweder ein Gewerbe oder gehört zu den Freien Berufen. Die "Freien Berufe haben im allgemeinen auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung die persönlich, ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Wenn Sie als Berufskraftfahrer/in Fahrten im Güterkraft- oder Personenverkehr zu gewerblichen Zwecken auf öffentlichen Straßen durchführen, benötigen Sie zusätzlich zum gültigen Führerschein einen Nachweis der Grundqualifikation.
Die Bestätigung der Grundqualifikation erhalten ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Das Carnet ATA ist ein internationales Zollpassierscheinheft. Im internationalen Handel und bei internationaler kultureller Tätigkeit erleichtert Ihnen das Heft insbesondere die vorübergehende Ein- und Ausfuhr oder den Transit von Berufsausrüstung, Messegut ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Wenn Sie Arbeitgeber sind und ein Unternehmen in den folgenden Wirtschaftsbereichen haben, müssen Sie für alle Ihre Beschäftigten vor Beschäftigungsaufnahme eine Sofortmeldung erstatten:
Baugewerbe Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe Personenbeförderungsgewerbe Speditions-, Transport- und ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Das zielgerichtete Ausbilden und Abrichten von Hunden zu gefährlichen Hunden ist verboten. In Schleswig-Holstein ist es grundsätzlich verboten, gefährliche Hunde mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit auszubilden (gemäß § 3 Gesetz ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Über Ihre Notarin oder Ihren Notar können Sie die Eintragung in das Genossenschaftsregister in folgenden Fällen beantragen:
bei Neugründung einer Europäischen Genossenschaft bei Verschmelzung von bereits bestehenden Genossenschaften bei Umwandlung einer ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Dafür ist ein Antrag bei der für Sie örtlich zuständigen IHK erforderlich. Im Antrag müssen Sie u.a.
den Umfang der Anerkennung angeben (Straßenverkehr, Binnenschifffahrt, Eisenbahnverkehr, Seeschiffsverkehr); für jeden Lehrgangsteil einen Stundenplan ...
01.10.2022
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