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Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Mit der Abgabe einer Verpflichtungserklärung werden die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers übernommen, um diesen zu einem Aufenthalt in Deutschland zu verhelfen, sofern er selbst nicht über ausreichende Mittel verfügt. Bei Eintritt ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Jedermann hat das Recht, einen Antrag auf Einsicht in die seine Person betreffenden Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR zu stellen. Die Unterlagen zu vermissten oder verstorbenen Personen sind unter den einschränkenden ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Zum Ausgleich des personellen Kräftebedarfs für die Aufgaben der Bundeswehr und andere Aufgaben kann ein Wehrpflichtiger im Spannungs- und Verteidigungsfall im öffentlichen Interesse für den Wehrdienst unabkömmlich gestellt werden, wenn und ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Einbürgerung
Ein Anspruch auf Einbürgerung besteht regelmäßig, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Seit acht Jahren ein rechtmäßiger und gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland Identität und bisherige Staatsangehörigkeit sind geklärt Bekenntnis zur ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Eine Auskunftssperre im Melderegister wird nur unter strengen Voraussetzungen eingetragen.
Hierzu müssen Sie glaubhaft machen, dass Ihnen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Altlastverdachtsflächen sind zum einen Grundstücke stillgelegter Betriebe/Anlagen und sonstige Grundstücke, auf denen mit umwelt-gefährdenden Stoffen umgegangen worden ist (Altstandorte) und zum anderen Grundstücke stillgelegter Abfallbeseitigungsanlagen sowie sonstige Grundstücke, auf denen ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Liegt verunfalltes Wild, unabhängig ob lebend oder bereits verendet, auf der Fahrbahn, ist die Unfallstelle möglichst durch ein Warndreieck und/oder Warnblinklicht abzusichern, um den nachfolgenden Verkehr zu schützen und weitere Unfälle zu ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Wer im nichtgewerblichen, also im privaten, Bereich mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen will, benötigt hierzu eine Erlaubnis nach dem Sprengstoffgesetz.
Tätigkeiten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen besitzen ein großes Gefahrenpotential. Ziel des Sprengstoffgesetzes ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Für bestimmte Kraftfahrzeuge, die ab 01. Mai 2006 erstmals in den Verkehr gebracht wurden, ist die Verwendung eines digitalen Kontrollgeräts vorgeschrieben. Betroffen sind Fahrzeuge, die
zur Güterbeförderung dienen und deren zulässiges ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Unternehmenskarten (auch Unternehmerkarten) werden für Inhaber von Firmen oder Betrieben erstellt, deren Fahrpersonal Beförderungen durchführt, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 fallen oder die Lenk- und Ruhezeiten nach § 1 ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung geförderten Wohnungen (sog. Sozialwohnungen) unterliegen Belegungs- und Mietpreisbindungen. Das bedeutet, dass die Eigentümerin bzw. der Eigentümer die Wohnungen lediglich an Haushalte vermieten darf, die für ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Der Arbeitgeber ist dafür verantwortlich, dass seine Beschäftigten bei der Arbeit keine Unfälle erleiden und dass die Arbeitsbedingungen sie nicht in ihrer Gesundheit gefährden. Er muss daher eine Reihe von rechtlichen ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Als Unternehmer oder Einrichtung sind Sie verpflichtet, Arbeitsunfälle beziehungsweise Wegeunfälle der gesetzlichen Unfallversicherung zu melden. Die Meldepflicht besteht dann, wenn die verunfallte Person voraussichtlich mehr als drei Tage arbeitsunfähig ist. Bei ...
23.05.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Aufgabe der Eingliederungshilfe besteht darin, Leistungsberechtigten eine individuelle, der Würde des Menschen entsprechende Lebensführung zu ermöglichen und die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern. Die Leistung ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Kindergeld erhalten Sie ab der Geburt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Ihres Kindes.
Kindergeld wird monatlich in folgender Höhe gezahlt:
◾für die ersten beiden Kinder jeweils 219 Euro,
◾für das ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Nicht jedes Kind wächst bei seinen leiblichen Eltern oder bei einem leiblichen Elternteil auf. Vernachlässigung, häusliche Gewalt oder eine gravierende Erkrankung eines Elternteils können Bedingungen sein, die das Wohl des ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Tuberkulose ist eine ansteckende Krankheit. Sie ist eine häufig mit uncharakteristischen Beschwerden (zum Beispiel Husten, Müdigkeit, leichtes Fieber) beginnende Infektionskrankheit, die vor allem die Lunge befällt, aber auch andere Organe ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Sie erhalten für Ihr Kind den Unterhaltsvorschuss, wenn Sie es in Ihrem Haushalt ohne einen anderen Elternteil erziehen, gegen den das Kind einen Anspruch auf Unterhalt hat. Dieser Unterhalt wird jedoch ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Versorgungsansprüche für ehemalige politische Häftlinge können auf unterschiedlichen Gesetzen basieren:
Deutsche und deren Hinterbliebene, die aus politischen Gründen in der ehemaligen DDR, im ehemaligen Ostberlin oder in den im Bundesvertriebenengesetz genannten Vertreibungsgebieten ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Ein Vormund ist der gesetzliche Vertreter eines minderjährigen Mündels. Volljährige können in Deutschland seit 1992 nicht mehr entmündigt und unter Vormundschaft gestellt werden. Stattdessen kann das Gericht eine Betreuung anordnen.
Für ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Die Zweitwohnungsteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer. Sie kann von den Gemeinden nach kommunalem Satzungsrecht für das Innehaben einer weiteren Wohnung (Zweit- beziehungsweise Nebenwohnung für den persönlichen Lebensbedarf) erhoben werden. Die ...
14.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist eine wichtige Säule im Verkehrskonzept des Landes Schleswig-Holstein. Grundsätzlich wird eine Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) auf öffentliche Verkehrsmittel angestrebt.
Der ÖPNV soll eine ausreichende Bedienung ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Als Beschädigte/r haben Sie für anerkannte Gesundheitsstörungen Anspruch auf Heilbehandlung. Sind Sie schwerbeschädigt, werden auch für versorgungsfremde Leiden Leistungen gewährt, wenn und soweit sie nicht anderweitig (z. B. durch Mitgliedschaft in ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Sie haben eine länger als sechs Monate andauernde Gesundheitsstörung/Krankheit und möchte diese nach dem Schwerbehindertenrecht (SGB IX) als Behinderung feststellen lassen?
Einige Rechte und Hilfen im Arbeitsleben und Leistungen zum Ausgleich behinderungsbedingter ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Das Landesprogramm Arbeit für die Jahre 2014 bis 2020 setzt auf die Sicherung und Gewinnung von Fachkräften, die Unterstützung bei der Integration von Menschen in den ersten Arbeitsmarkt und die Förderung ...
02.08.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Leistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz werden seit Ende 2014 nicht mehr durch das Landesamt erbracht. Bitte wenden Sie sich an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr.

01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Körperschaftsteuer erheben die Finanzverwaltungen auf das Einkommen von juristischen Personen beziehungsweise Körperschaften, wie zum Beispiel
Aktiengesellschaften (AG) Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) Genossenschaften oder Stiftungen.
Die Körperschaftsteuer entsteht grundsätzlich ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Wenn Sie in Deutschland infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs, zum Beispiel einer Körperverletzung, einen gesundheitlichen Schaden erleiden, können Sie auf Antrag Leistungen im Hinblick auf diesen gesundheitlichen Schaden erhalten.
In Betracht ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Sammler und Beförderer von gefährlichen Abfällen bedürfen der Erlaubnis der zuständigen Behörde in dem Bundesland in dem das Unternehmen seinen Hauptsitz hat (§ 54 Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Als Versicherungsberater beraten Sie Personen bei:
der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen.
Außerdem beraten oder vertreten Sie im Versicherungsfall Personen außergerichtlich bei der Wahrnehmung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen.
Für ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Zur vorübergehenden und gelegentlichen geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sind Personen befugt, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in der Schweiz beruflich niedergelassen und ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Wenn Sie gewerbsmäßig Schaustellungen von Personen veranstalten möchten beziehungsweise solche in Ihren Räumen veranstalten lassen möchten, benötigen Sie (zusätzlich zur Gewerbeanmeldung und gegebenenfalls einer Reisegewerbekarte) eine Erlaubnis.
Schaustellungen von Personen sind ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Wenn Sie Rechtsdienstleistung in folgenden Bereichen erbringen wollen, müssen Sie sich bei der zuständigen Behörde registrieren lassen:
Inkassodienstleistungen, Rentenberatung auf dem Gebiet der Rentenberatung, auf dem Gebiet der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Tätigkeiten mit Krankheitserregern (zum Beispiel in Laboren) können zu einer Quelle von Infektionen und übertragbaren Erkrankungen werden. Daher wird ihnen besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
Grundsätzlich benötigen alle Personen, die mit Krankheitserregern arbeiten, ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Die Einkommensteuer ist eine Steuer, die auf das Einkommen natürlicher Personen erhoben wird. Bemessungsgrundlage ist das zu versteuernde Einkommen. Die Einkommensteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen des Staates. Die zu zahlende ...
05.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Jugendgefährdende Medien können von der BPjM indiziert werden. Medien sind jugendgefährdend, wenn sie dazu geeignet sind,
die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Rechtsanwälten und niedergelassenen europäischen Rechtsanwälten, die umfassende Spezialkenntnisse in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Belangen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft nachweisen, kann die Berechtigung verliehen werden, zur Berufsbezeichnung auch die ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Die Rentenberatung ist ein Bereich der Rechtsdienstleistungen. Wenn Sie Rentenberatung auf folgenden Gebieten ausüben möchten, müssen Sie sich bei der zuständigen Behörde registrieren und im Rechtsdienstleistungsregister eintragen lassen:
gesetzliche Renten- und ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Wenn Sie für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen oder Equiden eine Besamungsstation, Embryo-Entnahme- oder –Erzeugungseinheit betreiben wollen, bedürfen Sie eine Erlaubnis nach dem Tierzuchtgesetz.
Die Erlaubnis wird erteilt, wenn
...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Wer Versuche an Wirbeltieren durchführen will, bedarf der Genehmigung des Versuchsvorhabens durch die zuständige Behörde.
Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung:
Der Versuch ist unerlässlich. Der verantwortliche Leiter des Versuchsvorhabens und ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Sie dürfen ein zulassungspflichtiges Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr nur benutzen, wenn es von der zuständigen Zulassungsbehörde dafür zugelassen wurde.
Als Nachweis der Zulassung gilt die Zulassungsbescheinigung Teil I, die Sie daher immer ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Der Betrieb eines Zertifizierungsdienstes ist im Rahmen der Gesetze genehmigungsfrei. Wenn Sie den Betrieb eines Zertifizierungsdienstes aufnehmen, müssen Sie dies jedoch der zuständigen Behörde anzeigen.
Voraussetzungen:
Sie und die im Betrieb ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Wenn Sie eine Begutachtungsstelle für Fahreignung betreiben möchten, benötigen Sie die Anerkennung durch die zuständige Behörde.
Voraussetzung ist, dass
die finanzielle und organisatorische Leistungsfähigkeit des Trägers gewährleistet ist, die personelle ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Stellen, die Ausbildungen in Erster Hilfe für den Erwerb einer Fahrerlaubnis durchführen, benötigen eine amtliche Anerkennung.
Voraussetzungen:
Es liegen keine Tatsachen vor, die den Antragsteller (bei juristischen Personen die nach dem ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Wollen Sie in einer Fahrlehrerausbildungsstätte Personen, die Fahrlehrer/in werden wollen (Fahrlehreranwärter/in), ausbilden oder ausbilden lassen, benötigen Sie die amtliche Anerkennung Ihres Betriebs.
Die Anerkennung wird auf Antrag für die Ausbildung zum ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Das Verzeichnis über die Inhaber eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes ist ein Register, in dem sich alle
natürlichen und  juristischen Personen sowie rechtsfähigen Personengesellschaften
eintragen müssen, die ein ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Wenn Sie als Hufbeschlagschmied/Hufschlagschmiedin oder als Hufbeschlaglehrschmied/Hufschlaglehrschmiederin tätig werden wollen, benötigen Sie eine staatliche Anerkennung.
Außerhalb Deutschlands erworbene Prüfungszeugnisse im Bereich des Huf- und Klauenbeschlags können nach Maßgabe der Hufbeschlag-Anerkennungsverordnung gleichgestellt ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Wenn Sie Hunde gewerbsmäßig halten möchten, benötigen Sie eine Erlaubnis der zuständigen Behörde.
Voraussetzungen:
Die für die Tätigkeit verantwortliche Person muss auf Grund ihrer Ausbildung oder ihres bisherigen beruflichen oder ...
02.08.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Wenn Sie gewerbsmäßig Wirbeltiere als Schädlinge töten oder betäuben wollen, benötigen Sie vor Aufnahme Ihrer Tätigkeit eine tierschutzrechtliche Erlaubnis der zuständigen Stelle. Um eine Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihrem Antrag ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Die Handwerkskammer führt ein Verzeichnis, in welches Personen einzutragen sind, die in ihrem Bezirk selbstständig eine einfache Tätigkeit eines zulassungspflichtigen Handwerks der Anlage A, die nicht als wesentliche Tätigkeit gilt, ausüben.
Als ...
01.10.2022
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