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Sie suchten nach dem Begriff "Zur%Person".
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Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Mit der Abgabe einer Verpflichtungserklärung werden die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers übernommen, um diesen zu einem Aufenthalt in Deutschland zu verhelfen, sofern er selbst nicht über ausreichende Mittel verfügt. Bei Eintritt ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Jedermann hat das Recht, einen Antrag auf Einsicht in die seine Person betreffenden Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR zu stellen. Die Unterlagen zu vermissten oder verstorbenen Personen sind unter den einschränkenden ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Zum Ausgleich des personellen Kräftebedarfs für die Aufgaben der Bundeswehr und andere Aufgaben kann ein Wehrpflichtiger im Spannungs- und Verteidigungsfall im öffentlichen Interesse für den Wehrdienst unabkömmlich gestellt werden, wenn und ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Einbürgerung
Ein Anspruch auf Einbürgerung besteht regelmäßig, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Seit acht Jahren ein rechtmäßiger und gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland Identität und bisherige Staatsangehörigkeit sind geklärt Bekenntnis zur ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Eine Auskunftssperre im Melderegister wird nur unter strengen Voraussetzungen eingetragen.
Hierzu müssen Sie glaubhaft machen, dass Ihnen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Altlastverdachtsflächen sind zum einen Grundstücke stillgelegter Betriebe/Anlagen und sonstige Grundstücke, auf denen mit umwelt-gefährdenden Stoffen umgegangen worden ist (Altstandorte) und zum anderen Grundstücke stillgelegter Abfallbeseitigungsanlagen sowie sonstige Grundstücke, auf denen ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Liegt verunfalltes Wild, unabhängig ob lebend oder bereits verendet, auf der Fahrbahn, ist die Unfallstelle möglichst durch ein Warndreieck und/oder Warnblinklicht abzusichern, um den nachfolgenden Verkehr zu schützen und weitere Unfälle zu ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Wer im nichtgewerblichen, also im privaten, Bereich mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen will, benötigt hierzu eine Erlaubnis nach dem Sprengstoffgesetz.
Tätigkeiten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen besitzen ein großes Gefahrenpotential. Ziel des Sprengstoffgesetzes ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Für bestimmte Kraftfahrzeuge, die ab 01. Mai 2006 erstmals in den Verkehr gebracht wurden, ist die Verwendung eines digitalen Kontrollgeräts vorgeschrieben. Betroffen sind Fahrzeuge, die
zur Güterbeförderung dienen und deren zulässiges ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Unternehmenskarten (auch Unternehmerkarten) werden für Inhaber von Firmen oder Betrieben erstellt, deren Fahrpersonal Beförderungen durchführt, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 fallen oder die Lenk- und Ruhezeiten nach § 1 ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung geförderten Wohnungen (sog. Sozialwohnungen) unterliegen Belegungs- und Mietpreisbindungen. Das bedeutet, dass die Eigentümerin bzw. der Eigentümer die Wohnungen lediglich an Haushalte vermieten darf, die für ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Der Arbeitgeber ist dafür verantwortlich, dass seine Beschäftigten bei der Arbeit keine Unfälle erleiden und dass die Arbeitsbedingungen sie nicht in ihrer Gesundheit gefährden. Er muss daher eine Reihe von rechtlichen ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Als Unternehmer oder Einrichtung sind Sie verpflichtet, Arbeitsunfälle beziehungsweise Wegeunfälle der gesetzlichen Unfallversicherung zu melden. Die Meldepflicht besteht dann, wenn die verunfallte Person voraussichtlich mehr als drei Tage arbeitsunfähig ist. Bei ...
23.05.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Aufgabe der Eingliederungshilfe besteht darin, Leistungsberechtigten eine individuelle, der Würde des Menschen entsprechende Lebensführung zu ermöglichen und die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern. Die Leistung ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Kindergeld erhalten Sie ab der Geburt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Ihres Kindes.
Kindergeld wird monatlich in folgender Höhe gezahlt:
◾für die ersten beiden Kinder jeweils 219 Euro,
◾für das ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Nicht jedes Kind wächst bei seinen leiblichen Eltern oder bei einem leiblichen Elternteil auf. Vernachlässigung, häusliche Gewalt oder eine gravierende Erkrankung eines Elternteils können Bedingungen sein, die das Wohl des ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Tuberkulose ist eine ansteckende Krankheit. Sie ist eine häufig mit uncharakteristischen Beschwerden (zum Beispiel Husten, Müdigkeit, leichtes Fieber) beginnende Infektionskrankheit, die vor allem die Lunge befällt, aber auch andere Organe ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Sie erhalten für Ihr Kind den Unterhaltsvorschuss, wenn Sie es in Ihrem Haushalt ohne einen anderen Elternteil erziehen, gegen den das Kind einen Anspruch auf Unterhalt hat. Dieser Unterhalt wird jedoch ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Versorgungsansprüche für ehemalige politische Häftlinge können auf unterschiedlichen Gesetzen basieren:
Deutsche und deren Hinterbliebene, die aus politischen Gründen in der ehemaligen DDR, im ehemaligen Ostberlin oder in den im Bundesvertriebenengesetz genannten Vertreibungsgebieten ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Ein Vormund ist der gesetzliche Vertreter eines minderjährigen Mündels. Volljährige können in Deutschland seit 1992 nicht mehr entmündigt und unter Vormundschaft gestellt werden. Stattdessen kann das Gericht eine Betreuung anordnen.
Für ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Die Zweitwohnungsteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer. Sie kann von den Gemeinden nach kommunalem Satzungsrecht für das Innehaben einer weiteren Wohnung (Zweit- beziehungsweise Nebenwohnung für den persönlichen Lebensbedarf) erhoben werden. Die ...
14.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist eine wichtige Säule im Verkehrskonzept des Landes Schleswig-Holstein. Grundsätzlich wird eine Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) auf öffentliche Verkehrsmittel angestrebt.
Der ÖPNV soll eine ausreichende Bedienung ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Als Beschädigte/r haben Sie für anerkannte Gesundheitsstörungen Anspruch auf Heilbehandlung. Sind Sie schwerbeschädigt, werden auch für versorgungsfremde Leiden Leistungen gewährt, wenn und soweit sie nicht anderweitig (z. B. durch Mitgliedschaft in ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Sie haben eine länger als sechs Monate andauernde Gesundheitsstörung/Krankheit und möchte diese nach dem Schwerbehindertenrecht (SGB IX) als Behinderung feststellen lassen?
Einige Rechte und Hilfen im Arbeitsleben und Leistungen zum Ausgleich behinderungsbedingter ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Das Landesprogramm Arbeit für die Jahre 2014 bis 2020 setzt auf die Sicherung und Gewinnung von Fachkräften, die Unterstützung bei der Integration von Menschen in den ersten Arbeitsmarkt und die Förderung ...
02.08.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Leistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz werden seit Ende 2014 nicht mehr durch das Landesamt erbracht. Bitte wenden Sie sich an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr.

01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Körperschaftsteuer erheben die Finanzverwaltungen auf das Einkommen von juristischen Personen beziehungsweise Körperschaften, wie zum Beispiel
Aktiengesellschaften (AG) Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) Genossenschaften oder Stiftungen.
Die Körperschaftsteuer entsteht grundsätzlich ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Wenn Sie in Deutschland infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs, zum Beispiel einer Körperverletzung, einen gesundheitlichen Schaden erleiden, können Sie auf Antrag Leistungen im Hinblick auf diesen gesundheitlichen Schaden erhalten.
In Betracht ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Sammler und Beförderer von gefährlichen Abfällen bedürfen der Erlaubnis der zuständigen Behörde in dem Bundesland in dem das Unternehmen seinen Hauptsitz hat (§ 54 Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Als Versicherungsberater beraten Sie Personen bei:
der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen.
Außerdem beraten oder vertreten Sie im Versicherungsfall Personen außergerichtlich bei der Wahrnehmung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen.
Für ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Zur vorübergehenden und gelegentlichen geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sind Personen befugt, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in der Schweiz beruflich niedergelassen und ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Wenn Sie gewerbsmäßig Schaustellungen von Personen veranstalten möchten beziehungsweise solche in Ihren Räumen veranstalten lassen möchten, benötigen Sie (zusätzlich zur Gewerbeanmeldung und gegebenenfalls einer Reisegewerbekarte) eine Erlaubnis.
Schaustellungen von Personen sind ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Wenn Sie Rechtsdienstleistung in folgenden Bereichen erbringen wollen, müssen Sie sich bei der zuständigen Behörde registrieren lassen:
Inkassodienstleistungen, Rentenberatung auf dem Gebiet der Rentenberatung, auf dem Gebiet der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Tätigkeiten mit Krankheitserregern (zum Beispiel in Laboren) können zu einer Quelle von Infektionen und übertragbaren Erkrankungen werden. Daher wird ihnen besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
Grundsätzlich benötigen alle Personen, die mit Krankheitserregern arbeiten, ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Die Einkommensteuer ist eine Steuer, die auf das Einkommen natürlicher Personen erhoben wird. Bemessungsgrundlage ist das zu versteuernde Einkommen. Die Einkommensteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen des Staates. Die zu zahlende ...
05.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Jugendgefährdende Medien können von der BPjM indiziert werden. Medien sind jugendgefährdend, wenn sie dazu geeignet sind,
die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Rechtsanwälten und niedergelassenen europäischen Rechtsanwälten, die umfassende Spezialkenntnisse in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Belangen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft nachweisen, kann die Berechtigung verliehen werden, zur Berufsbezeichnung auch die ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Die Rentenberatung ist ein Bereich der Rechtsdienstleistungen. Wenn Sie Rentenberatung auf folgenden Gebieten ausüben möchten, müssen Sie sich bei der zuständigen Behörde registrieren und im Rechtsdienstleistungsregister eintragen lassen:
gesetzliche Renten- und ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Wenn Sie für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen oder Equiden eine Besamungsstation, Embryo-Entnahme- oder –Erzeugungseinheit betreiben wollen, bedürfen Sie eine Erlaubnis nach dem Tierzuchtgesetz.
Die Erlaubnis wird erteilt, wenn
...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Wer Versuche an Wirbeltieren durchführen will, bedarf der Genehmigung des Versuchsvorhabens durch die zuständige Behörde.
Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung:
Der Versuch ist unerlässlich. Der verantwortliche Leiter des Versuchsvorhabens und ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Sie dürfen ein zulassungspflichtiges Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr nur benutzen, wenn es von der zuständigen Zulassungsbehörde dafür zugelassen wurde.
Als Nachweis der Zulassung gilt die Zulassungsbescheinigung Teil I, die Sie daher immer ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Der Betrieb eines Zertifizierungsdienstes ist im Rahmen der Gesetze genehmigungsfrei. Wenn Sie den Betrieb eines Zertifizierungsdienstes aufnehmen, müssen Sie dies jedoch der zuständigen Behörde anzeigen.
Voraussetzungen:
Sie und die im Betrieb ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Wenn Sie eine Begutachtungsstelle für Fahreignung betreiben möchten, benötigen Sie die Anerkennung durch die zuständige Behörde.
Voraussetzung ist, dass
die finanzielle und organisatorische Leistungsfähigkeit des Trägers gewährleistet ist, die personelle ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Stellen, die Ausbildungen in Erster Hilfe für den Erwerb einer Fahrerlaubnis durchführen, benötigen eine amtliche Anerkennung.
Voraussetzungen:
Es liegen keine Tatsachen vor, die den Antragsteller (bei juristischen Personen die nach dem ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Wollen Sie in einer Fahrlehrerausbildungsstätte Personen, die Fahrlehrer/in werden wollen (Fahrlehreranwärter/in), ausbilden oder ausbilden lassen, benötigen Sie die amtliche Anerkennung Ihres Betriebs.
Die Anerkennung wird auf Antrag für die Ausbildung zum ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Das Verzeichnis über die Inhaber eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes ist ein Register, in dem sich alle
natürlichen und  juristischen Personen sowie rechtsfähigen Personengesellschaften
eintragen müssen, die ein ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Wenn Sie als Hufbeschlagschmied/Hufschlagschmiedin oder als Hufbeschlaglehrschmied/Hufschlaglehrschmiederin tätig werden wollen, benötigen Sie eine staatliche Anerkennung.
Außerhalb Deutschlands erworbene Prüfungszeugnisse im Bereich des Huf- und Klauenbeschlags können nach Maßgabe der Hufbeschlag-Anerkennungsverordnung gleichgestellt ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Wenn Sie Hunde gewerbsmäßig halten möchten, benötigen Sie eine Erlaubnis der zuständigen Behörde.
Voraussetzungen:
Die für die Tätigkeit verantwortliche Person muss auf Grund ihrer Ausbildung oder ihres bisherigen beruflichen oder ...
02.08.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Wenn Sie gewerbsmäßig Wirbeltiere als Schädlinge töten oder betäuben wollen, benötigen Sie vor Aufnahme Ihrer Tätigkeit eine tierschutzrechtliche Erlaubnis der zuständigen Stelle. Um eine Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie Ihrem Antrag ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Die Handwerkskammer führt ein Verzeichnis, in welches Personen einzutragen sind, die in ihrem Bezirk selbstständig eine einfache Tätigkeit eines zulassungspflichtigen Handwerks der Anlage A, die nicht als wesentliche Tätigkeit gilt, ausüben.
Als ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Die Handwerkskammer erteilt Ausnahmebewilligungen für Personen ihres Bezirkes, die selbstständig ein Handwerk beziehungsweise ein wesentliches handwerkliches Teilgebiet ausüben möchten, bevor eine Meisterprüfung oder gleichwertige Prüfungen vollständig abgelegt wurde(n) oder weil ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Die Handwerkskammer erteilt Ausübungsberechtigungen für Personen, die bereits ein zulassungspflichtiges Handwerk in ihrem Bezirk selbstständig betreiben.
Sie erhalten eine Ausübungsberechtigung für ein anderes zulassungspflichtiges Handwerk oder Teilgebiete eines anderen zulassungspflichtigen Handwerks, ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Das Verzeichnis der Inhaber eines Betriebes eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes ist ein Register aller Inhaber eines stehenden Gewerbes in den zulassungsfreie Handwerks- beziehungsweise handwerksähnlichen Gewerbetätigkeiten ausgeübt werden. Es ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Kfz.-Haftpflichtversicherung
Das deutsche Versicherungsrecht bzw. Pflichtversicherungsrecht enthält keine Regelung, die den Versicherungsvertrag eines Bürgers aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, der nach Deutschland zieht, beendet oder befristet.
Die erforderliche Mindestversicherung
Die Versicherung ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Die Berufsausbildungsvorbereitung ist Teil der beruflichen Ausbildung. Sie dient dem Ziel, durch die Vermittlung von beruflichen Grundlagen an eine Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf heranzuführen.
Für Betriebe, die ausbilden wollen, sind ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Voraussetzung für die berufliche Umschulung ist eine für die jeweilige Ausbildung geeignete Ausbildungsstätte. Die Eignung ist auch dann erfüllt, wenn Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte durchgeführt werden. Die Berufsausbildungsstätte muss nach ...
02.08.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Die Berufsausbildungsvorbereitung im Handwerk richtet sich an lernbeeinträchtigte oder sozial benachteiligte Personen, deren Entwicklungsstand eine erfolgreiche Berufsausbildung noch nicht erwarten lässt.
Die Handwerkskammer überwacht die Durchführung der Berufsausbildungsvorbereitung.
Sie kann der ...
02.08.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Die Handwerksrolle ist das zentrale Verzeichnis, in welches die Inhaber/innen von Betrieben zulassungspflichtiger Handwerke (Anlage A der Handwerksordnung mit 41 Handwerken) ihres Bezirkes mit dem von ihnen zu betreibenden Handwerk beziehungsweise bei ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Die Überwachung der beruflichen Ausbildung ist eine der Pflichtaufgaben der zuständigen Stelle, z.B. der Kammern (wie Industrie- und Handelskammen, Handwerkskammern). Dabei wird die zuständige Stelle beauftragt, Berater/innen zu bestellen, die
die ...
02.08.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Bestätigungs- beziehungsweise Prüf- und Bestätigungsstellen haben die Aufgabe, Sicherheitskonzepte von Zertifizierungsdiensteanbietern zu überprüfen und zu bestätigen (Prüf- und Bestätigungsstelle) sowie zu bestätigen, dass die gesetzlichen Anforderungen an Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen ...
23.05.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Wenn Sie den gewerblichen Waffenhandel durch eine/n Stellvertreter/in betreiben wollen, benötigen Sie eine Stellvertretererlaubnis.
Sie wird dem Erlaubnisinhaber für eine/n bestimmte/n Stellvertreter/in erteilt und kann befristet werden. Dies gilt auch ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Bei der Eichung wird ein geprüftes Messgerät, das die gesetzlichen Forderungen einhält, durch ein Eichkennzeichen als geeicht gekennzeichnet und durch Sicherungsstempel gegen Eingriffe geschützt. Je nach Messgeräteart variiert die Eichfrist (Dauer ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Menschen, die an einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung leiden, können gegen oder ohne ihren Willen in einem geeigneten Krankenhaus untergebracht werden, wenn und solange sie infolge ihrer Krankheit ihr Leben, ihre Gesundheit ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Unerlaubte Amputationen sind:
das Kürzen der Schnabelspitze von Legehennen bei unter zehn Tage alten Küken, das Kürzen der Schnabelspitzen bei anderen Nutzgeflügelarten, das Kürzen des Endstückes des Schwanzes von unter ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Als Trägerin beziehungsweise Träger einer Einrichtung oder als verantwortliche Person für einen Betrieb, in dem Tierversuche durchgeführt oder in dem Gewebe und Organe von Tieren zu wissenschaftlichen Zwecken entnommen werden, müssen Sie ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Tierversuche werden nur genehmigt, wenn die durchführenden Personen die dafür erforderlichen Fachkenntnisse nachweisen.
Für bestimmte Versuche gelten spezielle Voraussetzungen, das heißt Tierversuche an Wirbeltieren, ausgenommen Versuche nach § 8 Abs. 7 Nr. ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Vereine sind Organisationen, in denen sich Personen zu einem bestimmten gemeinsamen Zweck zusammengeschlossen haben. Struktur und Aufgaben eines Vereins sind in der Vereinssatzung festgelegt.

01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Aufsichtspersonen, insbesondere Leiter/innen einer Betriebsabteilung, Sprengberechtigte, Betriebsmeister, fachtechnisches Aufsichtspersonal in der Kampfmittelbeseitigung und Lagerverwalter sowie Personen, die zum Verbringen explosionsgefährlicher Stoffe, zu deren Überlassen an andere oder zum Empfang dieser Stoffe von ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Die Erlaubnis zum gewerbsmäßigen oder selbstständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung betriebenen Handel mit Schusswaffen oder Munition muss bei der für den Betriebssitz zuständigen Waffenbehörde beantragt werden. Sie kann auf bestimmte ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Wenn Sie
Arzneimittel (Human- oder Veterinärarzneimittel, auch klinische Prüfpräparate), Testsera oder Testantigene, Wirkstoffe, die menschlicher, tierischer oder mikrobieller Herkunft sind oder die auf gentechnischem Wege hergestellt werden oder andere zur ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Sie haben geerbt. Wenn Sie nun über das Erbe verfügen wollen, wird in vielen Fällen, damit Sie sich im Geschäftsverkehr ausweisen können, ein Erbschein benötigt. Das kommt vor allem in Betracht, wenn
...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Als Hersteller beziehungsweise Anwender von
Bauprodukten, deren Herstellung / Anwendung oder Bauarten, deren Ausführung
außergewöhnliche Sachkunde und Erfahrung der damit betrauten Personen erfordert, müssen Sie den Nachweis hierüber gegenüber einer Prüf- ...
02.08.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Einer Prüfung, Zertifizierung und/oder Überwachung unterzogen werden müssen
Bauprodukte, deren Herstellung/Anwendung beziehungsweise Bauarten, deren Ausführung
außergewöhnliche Sachkunde und Erfahrung der damit betrauten Personen erfordert.
Wenn Sie eine solche Prüf-, ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Prüfingenieur/in für Standsicherheit ist, wer als solcher von der obersten Bauaufsichtsbehörde anerkannt wird. Andere Personen dürfen diese Bezeichnung nicht führen.
Um als Prüfingenieur/in für Standsicherheit in Schleswig-Holstein anerkannt zu werden, muss sich ...
14.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Wer Fahrten im Güterkraft- oder Personenverkehr zu gewerblichen Zwecken auf öffentlichen Straßen durchführt, hat die Pflicht zur Grundqualifikation und Weiterbildung.
Wenn Sie als Träger einer Ausbildungsstätte Kurse zur beschleunigten Grundqualifikation beziehungsweise ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Wenn Sie als Berufskraftfahrer/in Fahrten im Güterkraft- oder Personenverkehr zu gewerblichen Zwecken auf öffentlichen Straßen durchführen, benötigen Sie einen Fahrerqualifizierungsnachweis als Nachweis der erforderlichen Weiterbildung.
Zur Weiterbildung müssen Sie einen Kurs ...
02.08.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Wenn Sie einen Betreuungsverein betreiben wollen, dessen Mitarbeiter Menschen aufgrund gerichtlicher Anordnung betreuen und rechtlich vertreten, benötigen Sie eine staatliche Anerkennung.
Ein rechtsfähiger Verein kann als Betreuungsverein anerkannt werden, wenn ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Wenn Sie gewerbsmäßig als Buchmacher/in Wetten bei öffentlichen Pferderennen abschließen oder vermitteln wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis.
Die Erlaubnis wird erteilt für
die Örtlichkeit, wo die Wetten entgegengenommen oder vermittelt werden, ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Ist eine Verstorbene oder ein Verstorbener von mehreren Personen beerbt worden, so bilden diese zusammen eine so genannte Erbengemeinschaft.
Das Gesetz teilt nicht jedem Einzelnen unterschiedliche Gegenstände zu. Vielmehr steht der ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Wenn Sie den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes beabsichtigen, benötigen Sie die Genehmigung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde.
Voraussetzungen: Sie besitzen die
personelle, technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit,
um den ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Energieversorgungsunternehmen, die Haushaltskunden mit Elektrizität oder Gas beliefern, müssen die Aufnahme und Beendigung der Tätigkeit sowie Änderungen ihrer Firma unverzüglich anzeigen.
Die Regulierungsbehörde kann die Ausübung der Tätigkeit jederzeit ganz ...
02.08.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Eine Vorsorgevollmacht und/oder Betreuungsverfügung kann ihre Wirkung nur entfalten, wenn sie im Ernstfall gefunden wird.
Die registrierten Angaben können von Betreuungsgerichten im Ernstfall rund um die Uhr über einen gesicherten Online-Zugang abgerufen ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Einschlägige Regelungen über den Betrieb von Geräten und Maschinen enthalten das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV).
Diese Regelungen richten sich grundsätzlich sowohl an Unternehmer als ...
02.08.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Bevor Hersteller, Bevollmächtigte, Importeure oder Personen, denen Herstellerpflichten aus Artikel 16 der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte (MDR) bzw.  der Verordnung (EU) 2017/746 über In-vitro-Diagnostika (IVDR) entstehen, ein Medizinprodukt oder In-Vitro ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Sie benötigen eine Erlaubnis, wenn Sie gewerbsmäßig Folgendes anbieten möchten:
Vermittlung von Immobilien (Immobilienmaklerinnen und Immobilienmakler), Vermittlung von Darlehensverträgen (außer Immobiliardarlehen für Verbraucherinnen und Verbraucher), Verwaltung von Wohnimmobilien (Wohnimmobilienverwalter und ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Als privater Rundfunkveranstalter benötigen Sie eine Zulassung nach Landesrecht. Für Sendungen, die
im örtlichen Bereich einer öffentlichen Veranstaltung und im zeitlichen Zusammenhang damit veranstaltet und verbreitet werden oder für Einrichtungen angeboten ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Schädlingsbekämpfungsmittel sind Stoffe und Zubereitungen, die dazu bestimmt sind, Schädlinge und Schadorganismen oder lästige Organismen unschädlich zu machen oder zu vernichten. Schädlingsbekämpfung ist so durchzuführen, dass Mensch und Umwelt nicht gefährdet werden.
...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Wenn Sie eine Sehteststelle betreiben möchten, benötigen Sie eine behördliche Anerkennung.
Voraussetzungen:
Die mit den Sehtests betrauten Personen besitzen die geforderte Sachkunde, die verwendeten Geräte entsprechen den gesetzlichen Vorgaben, die ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Für den Betrieb sowie für die wesentliche Änderung einer Anlage einer Seilbahn, die dem Personenverkehr dient, benötigen Sie eine Genehmigung.
Voraussetzungen für eine Genehmigung sind:
dass das Vorhaben öffentlichen Interessen nicht ...
02.08.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Wenn Sie TV-Programme bundesweit anbieten wollen, benötigen Sie eine Zulassung der zuständigen Behörde des Landes, in dem Sie Ihren Betriebssitz haben.
Eine Zulassung für bundesweit verbreitete TV-Programme darf nur an eine ...
14.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Unter einer Ergänzungspflegschaft versteht man die gerichtliche Übertragung eines Teilbereiches der elterlichen Sorge für einen Minderjährigen auf eine andere Person. Eine Pflegerin/ein  Pfleger wird bestellt, wenn das Kind zwar unter ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen oder selbstständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung betriebenen Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition muss bei der für den Betriebssitz zuständigen Waffenbehörde beantragt werden. Sie ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Betreiber von Wasserversorgungsanlagen unterliegen einer Anzeigepflicht, wenn
eine Wasserversorgungsanlage errichtet wird, eine Wasserversorgungsanlage erstmalig in Betrieb genommen oder wieder in Betrieb genommen wird, bauliche oder betriebstechnische Änderungen an Trinkwasser führenden Teilen einer ...
02.08.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Wer sich selbstständig macht, betreibt entweder ein Gewerbe oder gehört zu den Freien Berufen. Die "Freien Berufe haben im allgemeinen auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung die persönlich, ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Wenn Sie als Berufskraftfahrer/in Fahrten im Güterkraft- oder Personenverkehr zu gewerblichen Zwecken auf öffentlichen Straßen durchführen, benötigen Sie zusätzlich zum gültigen Führerschein einen Nachweis der Grundqualifikation.
Die Bestätigung der Grundqualifikation erhalten ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Das Carnet ATA ist ein internationales Zollpassierscheinheft. Im internationalen Handel und bei internationaler kultureller Tätigkeit erleichtert Ihnen das Heft insbesondere die vorübergehende Ein- und Ausfuhr oder den Transit von Berufsausrüstung, Messegut ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Wenn Sie Arbeitgeber sind und ein Unternehmen in den folgenden Wirtschaftsbereichen haben, müssen Sie für alle Ihre Beschäftigten vor Beschäftigungsaufnahme eine Sofortmeldung erstatten:
Baugewerbe Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe Personenbeförderungsgewerbe Speditions-, Transport- und ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Das zielgerichtete Ausbilden und Abrichten von Hunden zu gefährlichen Hunden ist verboten. In Schleswig-Holstein ist es grundsätzlich verboten, gefährliche Hunde mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit auszubilden (gemäß § 3 Gesetz ...
10.09.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Über Ihre Notarin oder Ihren Notar können Sie die Eintragung in das Genossenschaftsregister in folgenden Fällen beantragen:
bei Neugründung einer Europäischen Genossenschaft bei Verschmelzung von bereits bestehenden Genossenschaften bei Umwandlung einer ...
01.10.2022
Texte / BIS-Texte Leistungsbeschreibung
Dafür ist ein Antrag bei der für Sie örtlich zuständigen IHK erforderlich. Im Antrag müssen Sie u.a.
den Umfang der Anerkennung angeben (Straßenverkehr, Binnenschifffahrt, Eisenbahnverkehr, Seeschiffsverkehr); für jeden Lehrgangsteil einen Stundenplan ...
01.10.2022
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8:00 - 12:30 Uhr und 13:30 - 18:00 Uhr
Dienstag bis Donnerstag:
8:00 - 12:30 Uhr und 13:30 - 16:00 Uhr
Freitag:
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